Mediation

34 Grad im Schatten. Dicht gedrängt sitzen morgens um 11:00 Uhr vorwiegend ältere Menschen im Wartezimmer und fächern sich Luft zu. Mitten im Zentrum der Stadt Granada befindet sich das Centro de Mediacion.

Dass sich die Parteien schon vorher im Wartezimmer begegnen, scheint hier niemanden zu stören. Die Sekretärin Maria Auxiliadora Muñoz Peña hat ihren Schreibtisch auch im Wartezimmer und macht einen sehr souveränen und freundlichen Eindruck.

Die Direktorin der Einrichtung, Frau Maria Martha Moreira Peña, empfängt uns, obwohl wir uns nicht angemeldet hatten, und beantwortet bereitwillig unsere neugierigen Fragen. Sie berichtet, dass sie und ihre zehn Kollegen in diesem Jahr bereits in 232 Streitfällen Mediationen durchgeführt haben.

Die Direktorin ist, wie alle dort tätigen Mediatoren, von Haus aus Anwältin und hat in der Hauptstadt Managua eine Zusatzausbildung in Mediation gemacht. Auch wenn das Mediationszentrum alle Konfliktfelder bearbeitet, scheint ein eindeutiger Schwerpunkt im Bereich dessen zu liegen, was in europäischen Gefilden mit dem Begriff 'häusliche Gewalt' beschrieben wird.

Drei hauptamtliche Mitarbeiter für die Leitung, die Finanzen und das Sekreariat sowie sieben eherenamtliche Mediatoren zählen zum Team. Frau Peña klagt nicht, aber es ist zu spüren, dass es um die Finanzen nicht gut bestellt ist. Noch gibt es Geld von der USAID und der Caritas, dem Träger der Einrichtung. Doch werden die Mittel aus den USA demnächst auslaufen. Wie es dann weiter geht, liegt in den Sternen...

Die Rolle der Polizei in Nicaragua ist nicht mit der Situation in Europa vergleichbar. Die Polizisten sind in erster Linie Bewohner ihres Viertels (Barrio) und erst dann Vertreter der Staatsgewalt. Insofern kommt ihnen bei der Bereinigung von Konflikten eine bedeutende Rolle zu. Sie sind es auch, die in der Regel die streitenden Parteien ins Mediationszentrum schicken und dann im Rahmen eines weitgehenden, für Außenstehende nicht immer zu verstehenden Opportunitätsprinzips entscheiden, ob der Fall noch weiter strafrechtlich behandelt wird. Gleichwohl wollen Frau Peña und ihre Mitstreiterinnen mehr Menschen dazu bewegen, sich direkt an das Zentrum zu wenden. Ein Flyer und andere Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei helfen. Das Interesse der Medien ist durchaus vorhanden.

Die Direktorin verrät uns noch, dass eine strikte Trennung zwischen der anwaltlichen Tätigkeit und dem Einsatz als Mediator besteht. Im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich können Straftaten bis zu einer Straferwartung von vier Jahren durchgeführt werden. Darüberhinaus ist nichts mehr möglich. In Nicaragua ist das Mediationsangebot kostenlos.

Mit den besten Wünschen, dass die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann, verabschiedeten wir uns von der Kollegin. Den Nutzen der Mediation wird wohl nirgends auf der Welt in Frage gestellt, gleichwohl scheint ihre Finanzierung überall ein Problem zu sein.

Taipeh. Eine Stadt, in der auf manchen Qudratkilometern bis zu 30.000 Menschen wohnen. Vollzugsanstalten mit mehr als 5.000 Häftlingen.
Die Haftanstalten sind unvorstellbar sauber, der militärische Drill ist durchweg spürbar. Beim Rundgang mit dem Direktor schallt der Begrüßungsruf in jedem neuen Raum hundertfach eindringlich in den Ohren. Bedrückend der Aufenthalt in der Exekutionshalle. 31 Häftlinge sind landesweit zum Tode verurteilt und wissen nicht, ob und wann eine Vollstreckung erfolgt. Manche von ihnen wollen, dass vollstreckt wird.

Dann das zweitägige Seminar: Die junge freundliche Staatsanwältin, die in der Todesstrafe ein geeignetes Mittel zur Prävention sieht. Frau Chen, die Opferanwältin, die sich für die Todesstrafe ausspricht, weil dadurch erst Opfergerechtigkeit hergestellt werden könne. Über 90 Prozent der Bevölkerung befürworten nach Aussage des Staatssekretärs im Justizministerium die Todesstrafe.

Und die andere Seite: Der überaus freundliche Empfang des Tibet-Befreiungs-Aktivisten Tesering am Flughafen. Die vielen jungen Menschen auf dem Campus, die mit ihrer engagierten Geschäftsführerin Frau Lin von Alliance to End the Death Penalty (TAEDP) gegen die Todestrafe auftreten. Eine Justizministerin Wang, die, - gegen den Trend - beharrlich und diplomatisch an deren Abschaffung mitarbeitet. Die mutige Vertreterin des deutschen Instituts Birgitt Ory – eigentlich die Botschafterin, aber Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen – welche ein T-Shirt mit der Aufschrift 'Stop Death Penalty' trägt.

Und dann das unglaubliche Besipiel eines Brandstifters, durch dessen Tat 16 Menschen sterben mussten. Die Mutter eines Opfers versöhnte sich mit ihm und begleitete und betreute ihn dann bis zur Vollstreckung seines Todesurteils.

Mediation wird in diesem Kontext zum wichtigen Thema. Beide Seiten sehen in ihr eine Möglichkeit, mehr Opfergerechtigkeit zu erreichen und damit die verhärtete Situation zwischen den Fronten aufzuweichen.

Vor einigen Tagen wurde die Waage Hannover e.V. vom Niedersächsischen Justizministerium als "anerkannte Gütestelle" zur außergerichtlichen Regelung zivilrechtlicher Streitigkeiten zugelassen. Damit können Beteiligte eines Streites ihre Konflikte nicht nur einvernehmlich und verbindlich im Rahmen einer Mediation regeln, sondern im Hinblick auf den Streitgegenstand u.a. auch einen Vollstreckungstitel ohne ein gerichtliches Streitverfahren erwerben.

Die Waage Hannover e.V. ist - abgesehen von den Schlichtungsstellen der berufsständischen Verbänden und Kammern, Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälten/Anwaltsvereinen - bundesweit wohl die erste gemeinnützige Mediationsstelle, die als anerkannte Gütestelle zugelassen wurde.

Der Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen berichtet auf seiner Website auch davon, dass der Täter-Opfer-Ausgleich zum Angebot gehört.

Schade allerdings, dass die Schiedsleute selbst sich auf bestimmte Deliktgruppen beschränken, obwohl das Strafgesetzbuch im einschlägigen § 46a StGB keinerlei Einschränkungen vorsieht.

Zur Zeit findet in Burgas unter großer Beachtung der Medien eine zweitägige Konferenz unter dem Titel 'Tage der Mediation' statt. Diese Tagung wird von der bulgarischen Mediatorenvereinigung und der deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit durchgeführt.

Die Mediation in Strafsachen wird dabei in einem eigenen Schwerpunkt behandelt.

In Bulgarien gibt es über 400 auf einer Liste des Justizministeriums eingetragene Mediatoren, die aus allen Berufgruppen (vorwiegend Rechtsanwälte) kommen und die eine Ausbildung von ca.60 Stunden absolviert haben.

Video eines Fachvortrags, den Christian Prior beim 12.TOA-Forum in Oldenburg gehalten hat.

Die RP-Online berichtet, dass Schiedsleute in Nordrhein-Westfalen zunehmend auf den Einsatz von Mediation in den von ihnen zu erledigenden Streitfällen setzen. Zu diesem Zweck fand in Monsheim ein Mediationsseminar statt.

http://www.rp-online.de/public/article/langenfeld/606438/Schlichten-stat...

4. Kongress für Integrierte Mediation: Der Kongress steht unter dem Motto "Mediation richten". Er setzt sich mit der Regulierbarkeit und der Integrierbarkeit von Mediation auseinander. Die Veranstalter wollen Stellung beziehen! Dabei unterstützen sie der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Bamberger, der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, die Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJ, Frau Graf-Schlicker, Prof. Dr. Greger, Prof. Dr. Neuert sowie viele Experten und Praktiker der Justiz und Mediation.

Video mit Experten, die zu aktuellen Fragen des Täter-Opfer-Ausgleichs Stellung nehmen.