Der Verein Tatausgleich und Konsens e.V. und die Bundesarbeitsgemein­schaft für Täter-Opfer-Ausgleich (BAG TOA) planen am 2.Oktober 2009 in den Räumen des Hauses des Jugendrechts in Mainz ihre jeweiligen Mitgliederversammlungen. Dies ist ein willkom­mener Anlass, über den Täter-Opfer-Ausgleich auch in der breiten Öffentlichkeit zu be­richten und aktuelle Entwicklungen mit den erscheinenden Fachleuten zu erör­tern.

Aus diesem Grund wird ebenfalls am 2. Oktober 2009 ab 11:00 Uhr ein Fachtag in Mainz stattfinden. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger hat bereits sein Kommen zugesagt.

34 Grad im Schatten. Dicht gedrängt sitzen morgens um 11:00 Uhr vorwiegend ältere Menschen im Wartezimmer und fächern sich Luft zu. Mitten im Zentrum der Stadt Granada befindet sich das Centro de Mediacion.

Dass sich die Parteien schon vorher im Wartezimmer begegnen, scheint hier niemanden zu stören. Die Sekretärin Maria Auxiliadora Muñoz Peña hat ihren Schreibtisch auch im Wartezimmer und macht einen sehr souveränen und freundlichen Eindruck.

Die Direktorin der Einrichtung, Frau Maria Martha Moreira Peña, empfängt uns, obwohl wir uns nicht angemeldet hatten, und beantwortet bereitwillig unsere neugierigen Fragen. Sie berichtet, dass sie und ihre zehn Kollegen in diesem Jahr bereits in 232 Streitfällen Mediationen durchgeführt haben.

Die Direktorin ist, wie alle dort tätigen Mediatoren, von Haus aus Anwältin und hat in der Hauptstadt Managua eine Zusatzausbildung in Mediation gemacht. Auch wenn das Mediationszentrum alle Konfliktfelder bearbeitet, scheint ein eindeutiger Schwerpunkt im Bereich dessen zu liegen, was in europäischen Gefilden mit dem Begriff 'häusliche Gewalt' beschrieben wird.

Drei hauptamtliche Mitarbeiter für die Leitung, die Finanzen und das Sekreariat sowie sieben eherenamtliche Mediatoren zählen zum Team. Frau Peña klagt nicht, aber es ist zu spüren, dass es um die Finanzen nicht gut bestellt ist. Noch gibt es Geld von der USAID und der Caritas, dem Träger der Einrichtung. Doch werden die Mittel aus den USA demnächst auslaufen. Wie es dann weiter geht, liegt in den Sternen...

Die Rolle der Polizei in Nicaragua ist nicht mit der Situation in Europa vergleichbar. Die Polizisten sind in erster Linie Bewohner ihres Viertels (Barrio) und erst dann Vertreter der Staatsgewalt. Insofern kommt ihnen bei der Bereinigung von Konflikten eine bedeutende Rolle zu. Sie sind es auch, die in der Regel die streitenden Parteien ins Mediationszentrum schicken und dann im Rahmen eines weitgehenden, für Außenstehende nicht immer zu verstehenden Opportunitätsprinzips entscheiden, ob der Fall noch weiter strafrechtlich behandelt wird. Gleichwohl wollen Frau Peña und ihre Mitstreiterinnen mehr Menschen dazu bewegen, sich direkt an das Zentrum zu wenden. Ein Flyer und andere Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei helfen. Das Interesse der Medien ist durchaus vorhanden.

Die Direktorin verrät uns noch, dass eine strikte Trennung zwischen der anwaltlichen Tätigkeit und dem Einsatz als Mediator besteht. Im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich können Straftaten bis zu einer Straferwartung von vier Jahren durchgeführt werden. Darüberhinaus ist nichts mehr möglich. In Nicaragua ist das Mediationsangebot kostenlos.

Mit den besten Wünschen, dass die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann, verabschiedeten wir uns von der Kollegin. Den Nutzen der Mediation wird wohl nirgends auf der Welt in Frage gestellt, gleichwohl scheint ihre Finanzierung überall ein Problem zu sein.

Der Bundesgerichtshof hat immer wieder klargestellt, dass nur dann ein Täter-Opfer-Ausgleich angenommen werden kann, wenn ein 'kommunikativer Prozess' zwischen Opfer und Täter vorausgegangen sei. TATAUSGLEICH UND KONSENS hat nachgefragt, welche Relevanz dieser Aspekt für die Praxis hat. Hier die Antwort (8 Minuten) von Prof. Dr. Dieter Rössner von der Universität Marburg.

In unregelmäßiger Folge werden wir in der hiermit begonnenen Rubrik 'Wir fragen nach' Experten zu aktuellen Fragen des Täter-Opfer-Ausgleichs und Restorative Justice befragen. Sollten Sie etwas aus diesen Bereichen wissen wollen, zögern Sie nicht und schreiben sie uns unter:

mail.tausgleich@org.de

Unweigerlich fallen einem die Textzeilen eines Liedes von Hannes Wader ein:

das ist doch ewig lange her, ist vergessen, das gab's mal, das gibt's heut' nicht mehr... so sollte man meinen, und doch - so was gibt es noch, so was gibt es
noch....

Glaubt man dem Artikel der Bietigheimer Zeitung vom 12.02.2009, dann hat nämlich ein Jugendrichter das Opfer und den Täter mit einem Beschluss zum Täter-Opfer-Ausgleich "gezwungen".

Zwar kann der Richter dem Täter nach § 10 JGG die Weisung erteilen sich um einen Ausgleich zu bemühen. Auch sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht nach § 155a StPO gehalten, bei Eignung auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken. Die Eignung hängt aber ausdrücklich und damit ganz entscheidend von der Bereitschaft des Opfers ab. Gegen seinen Willen ist der Täter-Opfer-Ausgleich nicht möglich.

Stern-Online beschreibt einen gelungenen TOA in einem gelungenen Artikel

U-Bahn-Überfälle standen in den vergangenen Monaten immer wieder im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Ihre Brisanz erhalten sie auch dadurch, dass das Geschehen oftmals gefilmt und dann sichtbar und immer wieder vor Augen geführt werden kann. Sichtbar miterlebte Gewalt berührt den Menschen unmittelbarer, als eine Erzählung. Sie betrifft ganz direkt.

Umso überraschender erscheint es, wenn dann ein Opfer bereit ist, sich mit dem Täter an einen Tisch zu setzen und das Erlebte zu reflektieren. Manchem, der von außen die Gewalt erlebt, weil er sie im Film gesehen hat, wird es schwer fallen, dies zu verstehen, und es vielleicht sogar als Zumutung empfinden.

Und doch war Dieter P. genau dazu bereit, und er sagt sogar: "Ich wollte den Täter kennen lernen. Ich wollte hören, warum er mich geschlagen hat. Ich wollte dieses Gespräch, um das Erlebte besser für mich verarbeiten zu können."

Der Artikel spricht in seiner Überschrift von „Gerechtigkeit statt Haftstrafe“. Sie spiegelt die empfundene Wirklichkeit der direkt Betroffenen wider und trifft sehr genau das, was man als Außenstehender sich oft nicht vorstellen oder gar nachempfinden kann.

Der Vortrag (45 Minuten) von Sandra Leder macht deutlich, dass eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit eine notwendige Voraussetzung für den Dialog mit der Öffentlichkeit ist. Der Vortrag zeigt auf einfache und klare Weise Wege auf, wie die Zusammenarbeit mit den Medien gestaltet werden kann, und beschreibt die Perspektive und die Situation der Menschen, die im Medienbereich arbeiten. Dabei bleibt die Referentin immer ganz nah an der Realität des Täter-Opfer-Ausgleichs.

In jüngster Zeit machte der Leitende Oberstaatsanwalt von Bremen von sich reden. In den Nachrichten vom 22.01.2009 in Radio Bremen ist dazu nachzulesen:

Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter sollen in Bremen künftig öfter mit einer Verurteilung enden. Für einen entsprechenden Vorstoß des leitenden Bremer Oberstaatsanwaltes hat sich jetzt Justizsenator Ralf Nagel (SPD) stark gemacht. Bislang werden solche Verfahren in Bremen häufig eingestellt. Ein Verfahren kann nur eingestellt werden, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. "Diese wird ihre Praxis der Zustimmung jetzt ändern", heißt es in der Pressemitteilung der Justizbehörde. Der Leitende Bremer Oberstaatsanwalt, Dietrich Klein, hatte kritisiert, dass in Bremen zu viele Prozesse gegen jugendliche Straftäter eingestellt würden. Und genau das will er jetzt ändern.

Diese Diskussion zeigt, dass eine unter dem Bundesdurchschnitt liegende Verurteilungsquote - allein das Wort muss man ja erst einmal auf sich wirken lassen - zu völlig irrationalen Reaktionen führen kann.

So hat zum Beispiel der TOA-Bremen im Jahre 2008 einen erheblichen Beitrag zu dieser 'schlechten' Verurteilungsquote geleistet. In vielen hundert Fällen wurde eine für Opfer und Täter gewinnbringende Lösung gefunden. Dass viele dieser Verfahren dann ohne weitere Sanktion eingestellt wurden, trägt dem empirischen Befund (vgl. Vortrag Prof. Rössner auf diesem Weblog) Rechnung, dass es kaum eine Maßnahme gibt, die nachweislich so nachhaltig einen Rückfall vermeidet, wie der Täter-Opfer-Ausgleich.Ganz im Gegensatz zu der vom Senator und und seinem Leitenden Oberstaatsanwalt geforderten Urteilen, die nicht selten zu weiteren Konflikten mit strafrechtlicher Relevanz führen.

Alternativ wird ein auf soziale Kompetenz aufbauendes Angebot unterbreitet, was die Wiederherstellung des sozialen Friedens fokussiert und auf stigmatisierende und übelzufügende 'Begleitmusik' verzichtet.

In Bremen gibt es offenbar eine gut funktionierende Alternative zum strafgerichtlichen Urteil, und die niedrigen Verurteilungszahlen können dadurch zumindest zum Teil erklärt werden. In der Öffentlichkeit und offenbar auch bis weit in die Staatsanwaltschaft hinein wird offenbar davon ausgegangen, dass in den eingestellten Strafverfahren gar nichts passiert.

Der Bundesumweltminister hat offensichtlich seine ganz eigenen Vorstellungen vom Täter-Opfer-Ausgleich. Dass er sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzt, ist ja zu verschmerzen. Aber seine Vorstellungen von einem gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich können nur kopschüttelnd registriert werden.

So ist es! Die PDS ist nicht im Westen angekommen, sondern Sektierer und Spinner des Westens sind in der PDS angekommen. So ist es ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Lafontaine diese Partei anführt, in der Leute wie Ulrich Maurer etwas zu sagen haben.

Die vorausgehende Frage und das ganze Interview können in Welt Online nachgelesen werden.

In seiner Ausgabe vom 12.1.2009 beschreibt der 'Spiegel' auf drei Seiten an hervorgehobener Stelle den Täter-Opfer-Ausgleich anhand von beeindruckenden Beispielen aus der Praxis.

Gewalttäter müssen ihren Opfern ins Gesicht schauen, Geschädigte können im Gespräch viele Ängste abbauen: Der Täter-Opfer-Ausgleich führt Menschen zusammen, die sich sonst nur vor Gericht begegnen würden. Doch die Chance zur Versöhnung wird zu wenig genutzt.

Weiter beschreibt der Artikel den Täter-Opfer-Ausgleich als eine besonders für Opfer von Straftaten hilfreichen Weg zur Verarbeitung der durch die Straftat hervorgetretenen Beeinträchtigungen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 2. Dezember den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht.

Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu stärken.

Quelle: Newsletter des Bundesjustizministeriums

In dieser Presseerklärung werden die Begriffe Täter-Opfer-Ausgleich, Tatausgleich, Mediation, Restorative Justice oder Schadenswiedergutmachung nicht erwähnt. Dabei sehen wir durchaus Handlungsbedarf:

1. europäische Dimension:
der Rahmenbeschluss der EU vom 15. März 2001 zur Stellung des Opfers im Strafverfahren sieht "Mindestrechte" vor, die im gesamten Hoheitsgebiet der EU zu gewährleisten sind. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre Gesetze über Strafverfahren so anpassen, dass diese Rechte der Opfer garantiert sind. Dazu zählt auch die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Schlichtung. Laut Artikel 10 müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Schlichtung in Strafsachen gefördert wird und Vereinbarungen zwischen Opfer und Täter im Strafverfahren berücksichtigt werden.

Der Europarat hat im Juni 2006 eine neue Empfehlung in der Frage der Hilfestellung für Opfer von Verbrechen verabschiedet
Er hat dazu aufgerufen, Standards und Verfahren in einzelnen Mitgliedsstaaten kritisch zu überprüfen, allenfalls inhaltliche Mängel oder Mängel bei der Umsetzung zu überdenken, und einen eventuellen Bedarf an zusätzlichen Instrumenten festzustellen.
In Punkt 13 wird ausdrücklich die Mediation als eines der Instrumente erwähnt, die einem Opfer zusätzlichen Nutzen bringen können. Diese sollte entsprechend der Qualitätskriterien der Empfehlung des Europarates zur Mediation in Strafsachen (R (99) erfolgen.

2. Praxis:
Es besteht zunehmend das Problem, dass in kürzester Zeit in Rahmen einer Hauptverhandlung Regelungen vereinbart werden, die dann als Täter-Opfer-Ausgleich anerkannt und im Strafmaß berücksichtigt werden. Das sind leider keine Einzelfälle mehr. Oft ist die Ausgangslage so, dass der Beschuldigte, der die Tat bis zu einem späten Zeitpunkt bestritten hat und nun aufgrund einer erdrückenden Beweislage die Felle davon schwimmen sieht, die Karte 'TOA` aus dem Ärmel zieht. Das Opfer muss sich dann in kürzester Zeit unter hohem Druck entscheiden, ohne zu übersehen, auf was es sich dabei einlässt. Aus Opferschutzgesichtspunkten wäre es daher geboten, eine gesetzliche Regelung zu finden, die den Opfern in dieser Situation eine angemessene Frist zur Information und zur Entscheidung zubilligt.

3. Gesetzestext:
Unter dem Gesichtspunkt der Besserstellung des Opfers im Strafverfahren ist der Aspekt der Information von großer Bedeutung. Es wäre daher wünschenswert, wenn gesetzlich geregelt und verankert würde, dass Opfer über die Möglichkeiten des TOA zu unterrichten sind.