Täter-Opfer-Ausgleich

Auf der Suche nach geeignetem Filmmaterial zum Täter-opfer-Ausgleich muss man schon lange suchen.

Auf Youtube wird man lediglich unter der Eingabe von Täter-Opfer-Ausgleich bei Neustart neuerdings etwas finden. Leider ist der gute Beitrag des hessischen Rundfunks nicht mehr zu sehen.

Da passt es, dass Tatausgleich und Konsens zur Zeit einen Zeichentrickfilm produziert, der allen und jedem zur weiteren Verbreitung unter Angabe der Quelle zur Verfügung stehen wird.

Die Antwort, warum das so ist, bleiben die Verfasser der Website des Mediatoren-Netzwerks in Heilbronn allerdings weitgehend schuldig. Zahlenmäßig kann es ja wohl kaum gemeint sein, wenn man bedenkt, dass bundesweit jährlich mehr als 20 000 Mediationen im Strafrecht stattfinden. Gibt es das in einem anderen Bereich der Mediation?

Also inhaltlich und methodisch? Sicher gibt es Unterschiede! Die fallen bei einer genauen Betrachtung aber eher graduell und nicht prinzipiell aus. Die 'Gleichheit der Parteien' (was ist das eigentlich genau?) bei einen TOA grundsätzlich zu verneinen und gleichzeitig für alle anderen Mediationsbereiche als immer gegeben anzusehen, erscheint uns ziemlich praxisfern.

Abschließend der fast tautologische Satz:

Grundsätzlich eignet sich ein TOA am ehesten bei geringerfügigen Straftaten, es empfiehlt sich jedoch stets eine Einzelfallprüfung.

Wir schlagen vor, zukünftig mit statt über Opfer von Straftaten zu reden. Die können in der Regel sehr gut entscheiden, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich - unabhängig von der Schwere der Straftat - in Frage kommt.

Es tut schon langsam weh, wenn ausgewiesene Fachleute nicht nachlassen, den Täter-Opfer-Ausgleich als eine Maßnahme zu beschreiben, die ausschließlich im Bereich der Bagatellkriminalität anzusiedeln sei. Ganz so, als gäbe es den § 46 a StGB überhaupt nicht.

In der Rhein-Neckar-Zeitung von heute heißt es dazu:

Andreas Schlett, Direktor des Amtsgerichts Wiesloch, sieht den Rückgang der Fälle beim Täter-Opfer-Ausgleich nicht als besonders dramatisch an. "Der Rückgang kann viele Ursachen haben", erläuterte er. So kommt der Täter-Opfer-Ausgleich nur bei Beleidigungen oder leichten Körperverletzungen überhaupt in Frage. Zusätzlich muss der Täter zu diesem Ausgleich freiwillig bereit sein - und auch die Staatsanwaltschaft muss dies unterstützen.

Man kann nicht von jedem edle Motive zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs erwarten. Strafmilderung oder Verfahrenseinstellung sind auch respektable Gründe, warum Beschuldigte sich auf einen Täter-Opfer-Ausgleich einlassen und Verantwortung für die Tat zu übernehmen.

Wenn aber anwaltlicher Rat den Täter-Opfer-Ausgleich als eine rein pragmatisch-taktische Aufgabe im Rahmen einer Verteidigung darstellt, hat das mit den Vorgaben von Restorative Justice nichts mehr zu tun.

Nachdem sich in den in verschiedenen TV- Programmen schon der ein oder andere Mediator an spektakulären und dramatischen Fällen abgearbeitet hat, kommt die ARD jetzt mit einem absoluten Publikumsliebling als Mediator ins Hauptabendprogramm. Kein geringerer als der österreichische Tatortkommissar Harald Krassnitzer spielt den Mediator Paul Kemp.

In der Presserklärung des Kress Mediendienstes werden verschiedene Bereiche genannt, die vom Mediator in insgesamt 13 Folgen bearbeitet werden. Ein Täter-Opfer-Ausgleich kommt bisher nicht vor.

Nein, so kann man es wirklich nicht nennen, was die Integrationshilfe Berlin im evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk seit Mai dieses Jahres anbietet. Das Projekt heißt auch Tatausgleich und signalisiert damit die gebotene Trennschärfe zum Täter-Opfer-Ausgleich. In der Presseerklärung des Senats wird der Begriff 'Täter-Opfer-Ausgleich' auch tunlichst vermieden, schließlich findet Konfliktschlichtung unter Kindern nicht im Rahmen des Strafrechts statt. So weit so gut!

Ob die Betroffenen selbst und deren Eltern allerdings diese Trennschärfe herstellen können, wenn auf der Website des Trägers das Angebot unter dem Stichwort Deliquenz zu finden ist und der Tatausgleich nicht eigenständig, sondern quasi als 'Untergruppe' des Täter-Opfer-Ausgleichs firmiert, ist zu bezweifeln.

Die Abgrenzung bleibt diffus: Im Flyer zum Tatausgleich ist im Spendenaufruf explizit von einem "straffreien" Leben die Rede und es wird um Unterstützung des Täter-Opfer-Ausgleichs gebeten.

Jetzt noch von Laien zu erwarten, hier einen Unterschied zu erkennen, ist verwegen. Man muss sich fragen lassen, ob man nicht hiermit der stillen und heimlichen Herabsetzung der Strafmündigkeit Vorschub leistet.

Aber nicht nur die Betroffenen, sondern die Macher selbst scheinen den Unterschied gar nicht so zu sehen: Der öffentlich zugängliche Link zum Flyer über Tatausgleich lautet (fettgedrucktes beachten):
http://www.ejf.de/fileadmin/user_upload/pics-einrichtungen/jugendhilfe-pdf/Integrationshilfe/toa_angebote-fuer-kinder.pdf

Also doch?

Da möchte jemand mit einem Blogger in Kontakt treten, um dessen Blog-Namen zu erwerben, da dieser bereits seit 10 Jahren inaktiv ist. Er fragt im Internet:

Optimal wäre dazu der Name: "toa.blogspot.com", der Name wäre also "TOA". Die jeweiligen Einträge handeln von Schulthemen und interessanten Punkten im Praktikums-Alltag. Es ist ein medizinischer Beruf und es gibt dazu bisher weder ein Forum noch sonstige Informationen. Ich will diesen Blog in erster Linie als Hilfestellung für Leute erstellen, die sich ebenfalls für diesen Beruf interessieren.
Gibt's eine Möglichkeit, mit diesem User in Verbindung zu treten oder kann Google bei so langer Inaktivität dessen Account bzw. diesen Blog freigeben?

Eine Antwort fällt besonders hart aus:

Warum sollte "TOA" ein guter Blog-Name sein? Google findet zum Suchbegriff so abstruse Sachen wie Täter-Opfer-Ausgleich.

Des einen Leid, des anderen Freud. Es kommt halt nicht erst seit Guttenberg auf den jeweiligen Blickwinkel an, was man als "abstrus" bezeichnet.

Hatten wir vor Tagen noch kritisiert, dass die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg in ihrem Vertrag kein Wort zum Täter-Opfer-Ausgleich verloren haben, so können wir heute vermelden, dass sich die Kollegen und Kolleginnen in Rheinland-Pfalz in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel "Den sozial- ökologischen Wandel gestalten" erstaunlich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Dort heißt es unter der Überschrift Opferhilfe, Zeugenschutz und Mediation u. a.:

Vorbeugung gegen Kriminalität bleibt besonders wichtig. Sie dient der Verhinderung von Straftaten und ist wirksames Mittel zum Opferschutz. Dem Opferschutz widmen wir unser besonderes Augenmerk, denn die Opfer von Straftaten haben Anspruch auf unsere Hilfe. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Mittel der Streitbeilegung sowie des Ausgleichs
und der Befriedung zwischen Opfer und Täter bzw. Opfer und Täterin. Er verdient weitere und stärkere Förderung. Von großem Nutzen könnte dafür eine (gesetzliche) Regelung sein, die vorschreibt, dass in Fällen bestimmter Straftaten die Frage eines Täter-Opfer-Ausgleichs von der mit der Sache befassten Staatsanwaltschaft oder zuständigen Richterinnen und
Richtern geprüft werden muss. Darüber hinaus sollten in einem besonderen Pilotprojekt Wirkungen und Wert des Täter-Opfer-Ausgleichs intensiv erprobt, untersucht und dokumentiert werden.

Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz seine Vorreiterrolle weiter wahrnehmen möchte.

Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, wie die der Gerichts- und Bewährungshilfe, soll nach den wünschen der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg rückgängig gemacht werden. In dem 93 Seiten umfassenden Koalisationsvertrag unter dem schönen Titel "Der Wechsel beginnt" haben die Partner vereinbart:

Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab.
Wir werden deshalb die Verträge zur Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg zum frühest möglichen Zeitpunkt auflösen und diese verhängnisvolle Fehlentwicklung stoppen.
Die Übertragung der Aufgaben der Gerichts- und Bewährungshilfe auf einen freien Träger werden wir umfassend und kritisch evaluieren. Die Evaluierung umfasst die Durchleuchtung des mit der Neustart GmbH abgeschlossenen Vertrages auf Kündigungs- bzw. Optimierungsmöglichkeiten. Eine eventuell ergehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dienstausübung von Beamtinnen und Beamten bei einem beliehenen Träger werden wir berücksichtigen.

Kein Wort zum Täter-Opfer-Ausgleich oder wie man sich die Zukunft einer mehr auf Mediation setzenden Justiz vorstellt. Hat man das vergessen? Als selbstverständlich angesehen? Oder ist der Täter-Opfer-Ausgleich nicht mehr von Bedeutung? Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit als Förderer des TOA hervorgetan. Hoffentlich bleibt das so!

Der Täter-Opfer-Ausgleich wird in Frankfurt am Main seit 20 Jahren praktiziert. Anlässlich dieses Jubiläums veranstaltete der Träger Ev. Regionalverband Frankfurt am Main eine Feierstunde. Dabei hielt Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz a.D. und
Honorarprofessor an der Albertus-Magnus-Universität zu Köln Horst Viehmann einen vielbeachteten, grundsätzlichen Vortrag mit dem Titel "Täter-Opfer-Ausgleich – ein Beitrag zur Friedfertigkeit?". Wir danken Herrn Viehmann, dass er den Text Tatausgleich und Konsens zur Verfügung gestellt hat und wir ihn unseren Lesern damit im Anhang zur Lektüre empfehlen können.