Opfer

Wer bei Aufenthalten in anderen EU-Ländern zum Opfer eines Verbrechens wird, soll in Zukunft besseren Schutz erhalten. Die Belange der Opfer sollen in den Fokus gerückt werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte in Trier das Gesetzgebungspaket zum Opferschutz vor, das Vorschläge für Mindeststandards und die Stärkung der Opferrechte vorsieht. Darin wird auch ausdrücklich der Einsatz und den Nutzen von Täter-Opfer-Ausgleich und Verfahren der Restorative Justice genannt.

Opfer müssen eine Stimme im Verfahren bekommen, ihre Bedürfnisse müssen beachtet werden. Es wird notwendig sein, eine Veränderung der Kultur und der generellen Einstellung zu erreichen. Unsere Strafrechtssysteme wurden nicht unter Berücksichtigung der Opfer entwickelt, sondern nur darauf ausgerichtet, den Täter zu verfolgen und die Gesellschaft zu verteidigen. Dies zeigt sich an der Art, wie mit Opfern umgegangen wird. Ich würde gerne die EU als Wegbereiter für eine Veränderung in der Denkweise der Politiker und der Justizbehörden sehen. Neben dem Ergreifen und Bestrafen des Täters sind die Bedürfnisse der Opfer ein wesentlicher Bestandteil. Opfer haben Bedürfnisse und sie haben Recht und eine Rolle innerhalb des Verfahrens.

Frau Reding kündigte an, sich aktiv für die weitere Verbreitung von Restorative Justice einzusetzen. Die bisherigen Richtlinien hätten nicht zu der gewünschten Umsetzung geführt und man wolle nun in einer 'roadmap' schrittweise eine Stärkung der Opferrechte erreichen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter im Umgang mit Opfern geschult werden und diese EU-weit Unterstützung bekommen. Reding will zudem sicherstellen, dass Betroffene über ihre Rechte und ihren Fall in einer Sprache informiert werden, die sie verstehen.