International
EU-Justizkommissarin Viviane Reding zählt Restorative Justice zu Opferrechten
Wer bei Aufenthalten in anderen EU-Ländern zum Opfer eines Verbrechens wird, soll in Zukunft besseren Schutz erhalten. Die Belange der Opfer sollen in den Fokus gerückt werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte in Trier das Gesetzgebungspaket zum Opferschutz vor, das Vorschläge für Mindeststandards und die Stärkung der Opferrechte vorsieht. Darin wird auch ausdrücklich der Einsatz und den Nutzen von Täter-Opfer-Ausgleich und Verfahren der Restorative Justice genannt.
Opfer müssen eine Stimme im Verfahren bekommen, ihre Bedürfnisse müssen beachtet werden. Es wird notwendig sein, eine Veränderung der Kultur und der generellen Einstellung zu erreichen. Unsere Strafrechtssysteme wurden nicht unter Berücksichtigung der Opfer entwickelt, sondern nur darauf ausgerichtet, den Täter zu verfolgen und die Gesellschaft zu verteidigen. Dies zeigt sich an der Art, wie mit Opfern umgegangen wird. Ich würde gerne die EU als Wegbereiter für eine Veränderung in der Denkweise der Politiker und der Justizbehörden sehen. Neben dem Ergreifen und Bestrafen des Täters sind die Bedürfnisse der Opfer ein wesentlicher Bestandteil. Opfer haben Bedürfnisse und sie haben Recht und eine Rolle innerhalb des Verfahrens.
Frau Reding kündigte an, sich aktiv für die weitere Verbreitung von Restorative Justice einzusetzen. Die bisherigen Richtlinien hätten nicht zu der gewünschten Umsetzung geführt und man wolle nun in einer 'roadmap' schrittweise eine Stärkung der Opferrechte erreichen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter im Umgang mit Opfern geschult werden und diese EU-weit Unterstützung bekommen. Reding will zudem sicherstellen, dass Betroffene über ihre Rechte und ihren Fall in einer Sprache informiert werden, die sie verstehen.
Tatausgleich und Konsens verstärkt internationale Kontakte
Das European Forum for Restorative Justice hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die untersuchen soll, welche Möglichkeiten es für das Forum gibt, RJ in der Gesellschaft zu fördern und Kooperationen mit verwandten Bereichen zu entwickeln. Das betrifft den großen Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, den Umgang mit den Medien und den Versuch, die Idee und die Philosophie von RJ in der Allgemeinheit bekanntzumachen. Zur Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe wurde bei Tatausgleich und Konsens angefragt. Regina Delattre, die seit September 2010 für den Verein tätig ist, wird in dieser Gruppe mitarbeiten und über den Verlauf und die Ergebnisse auf diesem Blog berichten.
Perspektives on Restorative Justice - Prof. Howard Zehr in der Waage Hannover
Howard Zehr (*1944) ist Professor für Soziologie und Restorative Justice an der Eastern Mennonite University in Harrisonburg (Virginia, USA), der Begründer der Restorative Justice Bewegung und einer der Väter der Victim-Offender- Mediation/Reconcilion (Täter-Opfer-Ausgleich) Programme in den USA (z.B. Mediating the Victim-Offender Conflict 1980; Retributive Justice, Restorative Justice, 1985; Changing Lenses: A New Focus for Crime and Justice, 1990, The little book of restorative Justice 2002, auf deutsch gerade neu herausgegeben Fairsöhnt - Restaurative Gerechtigkeit 2010; Howard hat am Wochenende Hannover besucht, um einige gemeinsame Themen und Projekte zu besprechen. Am Montag Nachmittag, 22.11. lud die Waage besuche zu einem informellen Symposion über "Perspectives on Restorative Justice" ein. Für die Waage Hannover ist der Besuch von Howard Zehr eine große Ehre, für die Anwesenden war es eine einmalige Gelegenheit, ein Urgestein und nachhaltigen Motor der Restorative Justice Bewegung kennen zu lernen.
Mediation in Strafsachen in Rumänien
Insgesamt achtundreißig (!) Mediationsverbände bemühen sich um die Verbreitung der Mediation in Rumänien. Dabei geht es nicht immer nach den Vorgaben der gewaltfreien Kommunikation zu. Man muss viel mehr den Eindruck gewinnen, dass hier viele verschiedene Interessens- und Berufsgruppen um das Fell eines Bären streiten, der noch lange nicht erlegt ist.
Eine Umfrage der Akademie der Wissenschaften ergab für den Bereich des Täter-Opfer-Ausgleich, dass nur in sehr geringen Umfang von diesem immerhin im Gesetz verankerten Instrument Gebrauch gemacht wird.
Wen wundert es, wenn sogar die Opfer in die Finanzierung des TOA einbezogen werden.
Petition zur Stärkung von Restorative Justice überreicht
Auf Initiative des European Forum for Restorative Justice war im Sommer eine Unterschriftensammlung für eine Petition an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gestartet worden. Am 3. November 2010 hat sie nun der Vorsitzende Niall Kearney an Telmo Balthazar, dem Kabinettleiter der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft mit 2081 Unterschriften überreicht.
Ziel dieser Petition ist es, die weitere Verbreitung von Restorative Justice in Europa zu fördern. Die Kommission und das Parlament werden aufgefordert, mithilfe von gesetzgeberischen und anderen Initiativen die europäischen Länder zu einer weiteren Förderung von RJ zu bewegen und das European Forum mit Mitteln auszustatten, um an dieser weiteren Förderung europaweit aktiv mitarbeiten zu können.
Nicaragua - Mediationszentrum in Granada ist ausgelastet
34 Grad im Schatten. Dicht gedrängt sitzen morgens um 11:00 Uhr vorwiegend ältere Menschen im Wartezimmer und fächern sich Luft zu. Mitten im Zentrum der Stadt Granada befindet sich das Centro de Mediacion.
Dass sich die Parteien schon vorher im Wartezimmer begegnen, scheint hier niemanden zu stören. Die Sekretärin Maria Auxiliadora Muñoz Peña hat ihren Schreibtisch auch im Wartezimmer und macht einen sehr souveränen und freundlichen Eindruck.
Die Direktorin der Einrichtung, Frau Maria Martha Moreira Peña, empfängt uns, obwohl wir uns nicht angemeldet hatten, und beantwortet bereitwillig unsere neugierigen Fragen. Sie berichtet, dass sie und ihre zehn Kollegen in diesem Jahr bereits in 232 Streitfällen Mediationen durchgeführt haben.
Die Direktorin ist, wie alle dort tätigen Mediatoren, von Haus aus Anwältin und hat in der Hauptstadt Managua eine Zusatzausbildung in Mediation gemacht. Auch wenn das Mediationszentrum alle Konfliktfelder bearbeitet, scheint ein eindeutiger Schwerpunkt im Bereich dessen zu liegen, was in europäischen Gefilden mit dem Begriff 'häusliche Gewalt' beschrieben wird.
Drei hauptamtliche Mitarbeiter für die Leitung, die Finanzen und das Sekreariat sowie sieben eherenamtliche Mediatoren zählen zum Team. Frau Peña klagt nicht, aber es ist zu spüren, dass es um die Finanzen nicht gut bestellt ist. Noch gibt es Geld von der USAID und der Caritas, dem Träger der Einrichtung. Doch werden die Mittel aus den USA demnächst auslaufen. Wie es dann weiter geht, liegt in den Sternen...
Die Rolle der Polizei in Nicaragua ist nicht mit der Situation in Europa vergleichbar. Die Polizisten sind in erster Linie Bewohner ihres Viertels (Barrio) und erst dann Vertreter der Staatsgewalt. Insofern kommt ihnen bei der Bereinigung von Konflikten eine bedeutende Rolle zu. Sie sind es auch, die in der Regel die streitenden Parteien ins Mediationszentrum schicken und dann im Rahmen eines weitgehenden, für Außenstehende nicht immer zu verstehenden Opportunitätsprinzips entscheiden, ob der Fall noch weiter strafrechtlich behandelt wird. Gleichwohl wollen Frau Peña und ihre Mitstreiterinnen mehr Menschen dazu bewegen, sich direkt an das Zentrum zu wenden. Ein Flyer und andere Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei helfen. Das Interesse der Medien ist durchaus vorhanden.
Die Direktorin verrät uns noch, dass eine strikte Trennung zwischen der anwaltlichen Tätigkeit und dem Einsatz als Mediator besteht. Im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich können Straftaten bis zu einer Straferwartung von vier Jahren durchgeführt werden. Darüberhinaus ist nichts mehr möglich. In Nicaragua ist das Mediationsangebot kostenlos.
Mit den besten Wünschen, dass die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann, verabschiedeten wir uns von der Kollegin. Den Nutzen der Mediation wird wohl nirgends auf der Welt in Frage gestellt, gleichwohl scheint ihre Finanzierung überall ein Problem zu sein.
Expertenseminar zur Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan am 6. und 7.11.2008
Das deutsche auswärtige Amt plant ein Expertenseminar zur Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan am 6. und 7.11.2008 in Taipei. Das Seminar selbst wird von der taiwanischen Alliance to End the Death Penalty (TAEDP) durchgeführt, dabei erfolgt die deutsche Unterstützung logistisch und finanziell.
Da in Taiwan besonders die Opfer sich für eine harte Bestrafung einsetzen, sollen bei diesem Seminar auch Modelle der Konfliktschlichtung und Wiedergutmachung vorgestellt und diskutiert werden.
Mehr Informationen zur Situation in Taiwan finden Sie in der Broschüre im Anhang The Death Penalty in Taiwan:Towards Abolition?
Tage der Mediation in Burgas (Bulgarien)
Zur Zeit findet in Burgas unter großer Beachtung der Medien eine zweitägige Konferenz unter dem Titel 'Tage der Mediation' statt. Diese Tagung wird von der bulgarischen Mediatorenvereinigung und der deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit durchgeführt.
Die Mediation in Strafsachen wird dabei in einem eigenen Schwerpunkt behandelt.
In Bulgarien gibt es über 400 auf einer Liste des Justizministeriums eingetragene Mediatoren, die aus allen Berufgruppen (vorwiegend Rechtsanwälte) kommen und die eine Ausbildung von ca.60 Stunden absolviert haben.
