Weblog von Tatausgleich und Konsens e.V.

Der Bericht im WAZ-Medienportal liefert eine interessante Fallschilderung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Selten hat aber ein Artikel so viele Reaktionen ausgelöst. Die zahlreichen Kommentare reichen von

Das ist wieder so ein Psychologenquatsch, der über die Überflüssigkeit des eigenen Berufs hinwegtäuschen soll.

bis zu

Ist mir aus der Seele gesprochen.

. Die Kommentare sind am Ende des Artikels zu lesen. Scrollen!

Wir zitieren:

Mainz (dpa/lrs) - Die Zahl der außergerichtlichen Konfliktschlichtungen mit einem Täter-Opfer-Ausgleich hat in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr kam diese Regelung in 3844 Strafverfahren zum Einsatz. Das waren 642 Fälle mehr als im Vorjahr, wie Justizstaatssekretärin Beate Reich (SPD) am Freitag in Mainz mitteilte. In 49 Prozent der Verfahren konnten sich Opfer und Täter 2008 auf eine außergerichtliche Schlichtung verständigen. Dabei lag die Zustimmung bei den Opfern einer Straftat höher als bei den Beschuldigten: Nur 18 Prozent der Geschädigten lehnten eine Schlichtung ab.

Wiesbadener Kurier 15.05.2009

Nachdem bereits der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Heinz Georg Bamberger, sein Kommen bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung von Tatausgleich und Konsens am 2.Oktober 2009 im Haus des Jugendrechts in Mainz zugesagt hatte, freuen sich die Veranstalter nun als Gastreferenten Joe Doherty, seines Zeichens ehemaliger Terrorist und heute Friedensarbeiter in Nord-Irland, präsentieren zu können. Er wird davon berichten, wie er um den richtigen Kurs gerungen und den Weg vom alten Nordirland ins neue beschritten hat. Vom Untergrundkämpfer zum Konfliktschlichter.

Gleichzeitig zum Fachtag wird mit freundlicher Unterstützung der Kreissparkasse Mainz die Ausstellung Peace Counts zu sehen sein.

Der Verein Tatausgleich und Konsens e.V. und die Bundesarbeitsgemein­schaft für Täter-Opfer-Ausgleich (BAG TOA) planen am 2.Oktober 2009 in den Räumen des Hauses des Jugendrechts in Mainz ihre jeweiligen Mitgliederversammlungen. Dies ist ein willkom­mener Anlass, über den Täter-Opfer-Ausgleich auch in der breiten Öffentlichkeit zu be­richten und aktuelle Entwicklungen mit den erscheinenden Fachleuten zu erör­tern.

Aus diesem Grund wird ebenfalls am 2. Oktober 2009 ab 11:00 Uhr ein Fachtag in Mainz stattfinden. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger hat bereits sein Kommen zugesagt.

34 Grad im Schatten. Dicht gedrängt sitzen morgens um 11:00 Uhr vorwiegend ältere Menschen im Wartezimmer und fächern sich Luft zu. Mitten im Zentrum der Stadt Granada befindet sich das Centro de Mediacion.

Dass sich die Parteien schon vorher im Wartezimmer begegnen, scheint hier niemanden zu stören. Die Sekretärin Maria Auxiliadora Muñoz Peña hat ihren Schreibtisch auch im Wartezimmer und macht einen sehr souveränen und freundlichen Eindruck.

Die Direktorin der Einrichtung, Frau Maria Martha Moreira Peña, empfängt uns, obwohl wir uns nicht angemeldet hatten, und beantwortet bereitwillig unsere neugierigen Fragen. Sie berichtet, dass sie und ihre zehn Kollegen in diesem Jahr bereits in 232 Streitfällen Mediationen durchgeführt haben.

Die Direktorin ist, wie alle dort tätigen Mediatoren, von Haus aus Anwältin und hat in der Hauptstadt Managua eine Zusatzausbildung in Mediation gemacht. Auch wenn das Mediationszentrum alle Konfliktfelder bearbeitet, scheint ein eindeutiger Schwerpunkt im Bereich dessen zu liegen, was in europäischen Gefilden mit dem Begriff 'häusliche Gewalt' beschrieben wird.

Drei hauptamtliche Mitarbeiter für die Leitung, die Finanzen und das Sekreariat sowie sieben eherenamtliche Mediatoren zählen zum Team. Frau Peña klagt nicht, aber es ist zu spüren, dass es um die Finanzen nicht gut bestellt ist. Noch gibt es Geld von der USAID und der Caritas, dem Träger der Einrichtung. Doch werden die Mittel aus den USA demnächst auslaufen. Wie es dann weiter geht, liegt in den Sternen...

Die Rolle der Polizei in Nicaragua ist nicht mit der Situation in Europa vergleichbar. Die Polizisten sind in erster Linie Bewohner ihres Viertels (Barrio) und erst dann Vertreter der Staatsgewalt. Insofern kommt ihnen bei der Bereinigung von Konflikten eine bedeutende Rolle zu. Sie sind es auch, die in der Regel die streitenden Parteien ins Mediationszentrum schicken und dann im Rahmen eines weitgehenden, für Außenstehende nicht immer zu verstehenden Opportunitätsprinzips entscheiden, ob der Fall noch weiter strafrechtlich behandelt wird. Gleichwohl wollen Frau Peña und ihre Mitstreiterinnen mehr Menschen dazu bewegen, sich direkt an das Zentrum zu wenden. Ein Flyer und andere Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei helfen. Das Interesse der Medien ist durchaus vorhanden.

Die Direktorin verrät uns noch, dass eine strikte Trennung zwischen der anwaltlichen Tätigkeit und dem Einsatz als Mediator besteht. Im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich können Straftaten bis zu einer Straferwartung von vier Jahren durchgeführt werden. Darüberhinaus ist nichts mehr möglich. In Nicaragua ist das Mediationsangebot kostenlos.

Mit den besten Wünschen, dass die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann, verabschiedeten wir uns von der Kollegin. Den Nutzen der Mediation wird wohl nirgends auf der Welt in Frage gestellt, gleichwohl scheint ihre Finanzierung überall ein Problem zu sein.

Der Bundesgerichtshof hat immer wieder klargestellt, dass nur dann ein Täter-Opfer-Ausgleich angenommen werden kann, wenn ein 'kommunikativer Prozess' zwischen Opfer und Täter vorausgegangen sei. TATAUSGLEICH UND KONSENS hat nachgefragt, welche Relevanz dieser Aspekt für die Praxis hat. Hier die Antwort (8 Minuten) von Prof. Dr. Dieter Rössner von der Universität Marburg.

In unregelmäßiger Folge werden wir in der hiermit begonnenen Rubrik 'Wir fragen nach' Experten zu aktuellen Fragen des Täter-Opfer-Ausgleichs und Restorative Justice befragen. Sollten Sie etwas aus diesen Bereichen wissen wollen, zögern Sie nicht und schreiben sie uns unter:

mail.tausgleich@org.de

Unweigerlich fallen einem die Textzeilen eines Liedes von Hannes Wader ein:

das ist doch ewig lange her, ist vergessen, das gab's mal, das gibt's heut' nicht mehr... so sollte man meinen, und doch - so was gibt es noch, so was gibt es
noch....

Glaubt man dem Artikel der Bietigheimer Zeitung vom 12.02.2009, dann hat nämlich ein Jugendrichter das Opfer und den Täter mit einem Beschluss zum Täter-Opfer-Ausgleich "gezwungen".

Zwar kann der Richter dem Täter nach § 10 JGG die Weisung erteilen sich um einen Ausgleich zu bemühen. Auch sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht nach § 155a StPO gehalten, bei Eignung auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken. Die Eignung hängt aber ausdrücklich und damit ganz entscheidend von der Bereitschaft des Opfers ab. Gegen seinen Willen ist der Täter-Opfer-Ausgleich nicht möglich.

Der Vortrag (45 Minuten) von Sandra Leder macht deutlich, dass eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit eine notwendige Voraussetzung für den Dialog mit der Öffentlichkeit ist. Der Vortrag zeigt auf einfache und klare Weise Wege auf, wie die Zusammenarbeit mit den Medien gestaltet werden kann, und beschreibt die Perspektive und die Situation der Menschen, die im Medienbereich arbeiten. Dabei bleibt die Referentin immer ganz nah an der Realität des Täter-Opfer-Ausgleichs.

In jüngster Zeit machte der Leitende Oberstaatsanwalt von Bremen von sich reden. In den Nachrichten vom 22.01.2009 in Radio Bremen ist dazu nachzulesen:

Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter sollen in Bremen künftig öfter mit einer Verurteilung enden. Für einen entsprechenden Vorstoß des leitenden Bremer Oberstaatsanwaltes hat sich jetzt Justizsenator Ralf Nagel (SPD) stark gemacht. Bislang werden solche Verfahren in Bremen häufig eingestellt. Ein Verfahren kann nur eingestellt werden, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. "Diese wird ihre Praxis der Zustimmung jetzt ändern", heißt es in der Pressemitteilung der Justizbehörde. Der Leitende Bremer Oberstaatsanwalt, Dietrich Klein, hatte kritisiert, dass in Bremen zu viele Prozesse gegen jugendliche Straftäter eingestellt würden. Und genau das will er jetzt ändern.

Diese Diskussion zeigt, dass eine unter dem Bundesdurchschnitt liegende Verurteilungsquote - allein das Wort muss man ja erst einmal auf sich wirken lassen - zu völlig irrationalen Reaktionen führen kann.

So hat zum Beispiel der TOA-Bremen im Jahre 2008 einen erheblichen Beitrag zu dieser 'schlechten' Verurteilungsquote geleistet. In vielen hundert Fällen wurde eine für Opfer und Täter gewinnbringende Lösung gefunden. Dass viele dieser Verfahren dann ohne weitere Sanktion eingestellt wurden, trägt dem empirischen Befund (vgl. Vortrag Prof. Rössner auf diesem Weblog) Rechnung, dass es kaum eine Maßnahme gibt, die nachweislich so nachhaltig einen Rückfall vermeidet, wie der Täter-Opfer-Ausgleich.Ganz im Gegensatz zu der vom Senator und und seinem Leitenden Oberstaatsanwalt geforderten Urteilen, die nicht selten zu weiteren Konflikten mit strafrechtlicher Relevanz führen.

Alternativ wird ein auf soziale Kompetenz aufbauendes Angebot unterbreitet, was die Wiederherstellung des sozialen Friedens fokussiert und auf stigmatisierende und übelzufügende 'Begleitmusik' verzichtet.

In Bremen gibt es offenbar eine gut funktionierende Alternative zum strafgerichtlichen Urteil, und die niedrigen Verurteilungszahlen können dadurch zumindest zum Teil erklärt werden. In der Öffentlichkeit und offenbar auch bis weit in die Staatsanwaltschaft hinein wird offenbar davon ausgegangen, dass in den eingestellten Strafverfahren gar nichts passiert.

Der Bundesumweltminister hat offensichtlich seine ganz eigenen Vorstellungen vom Täter-Opfer-Ausgleich. Dass er sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzt, ist ja zu verschmerzen. Aber seine Vorstellungen von einem gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich können nur kopschüttelnd registriert werden.

So ist es! Die PDS ist nicht im Westen angekommen, sondern Sektierer und Spinner des Westens sind in der PDS angekommen. So ist es ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich, wenn Lafontaine diese Partei anführt, in der Leute wie Ulrich Maurer etwas zu sagen haben.

Die vorausgehende Frage und das ganze Interview können in Welt Online nachgelesen werden.