Weblog von Tatausgleich und Konsens e.V.

Auf der Suche nach geeignetem Filmmaterial zum Täter-opfer-Ausgleich muss man schon lange suchen.

Auf Youtube wird man lediglich unter der Eingabe von Täter-Opfer-Ausgleich bei Neustart neuerdings etwas finden. Leider ist der gute Beitrag des hessischen Rundfunks nicht mehr zu sehen.

Da passt es, dass Tatausgleich und Konsens zur Zeit einen Zeichentrickfilm produziert, der allen und jedem zur weiteren Verbreitung unter Angabe der Quelle zur Verfügung stehen wird.

Die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig hat ihrem Buch den Titel Ende der Geduld gegeben. Bewusst und konsequent setzt Viehmann dagegen und beschreibt, dass das Ende der Geduld Scheitern auf ganzer Linie bewirkt.

Der spannende Vortrag zeigt, dass es Menschen gibt, die den Mut und die Fähigkeit haben - verständlich und fundiert - den Scharfmachern der Nation, die sich vornehmlich in Talkshows tummeln, etwas entgegen zu setzen. Chapeau! Warum lädt man nicht Herrn Viehmann zu so was ein?

Wir danken für die Zustimmung zum Abdruck des Textes seines Vortrags, der im Dezember 2011 in Berlin gehalten wurde.

Die Antwort, warum das so ist, bleiben die Verfasser der Website des Mediatoren-Netzwerks in Heilbronn allerdings weitgehend schuldig. Zahlenmäßig kann es ja wohl kaum gemeint sein, wenn man bedenkt, dass bundesweit jährlich mehr als 20 000 Mediationen im Strafrecht stattfinden. Gibt es das in einem anderen Bereich der Mediation?

Also inhaltlich und methodisch? Sicher gibt es Unterschiede! Die fallen bei einer genauen Betrachtung aber eher graduell und nicht prinzipiell aus. Die 'Gleichheit der Parteien' (was ist das eigentlich genau?) bei einen TOA grundsätzlich zu verneinen und gleichzeitig für alle anderen Mediationsbereiche als immer gegeben anzusehen, erscheint uns ziemlich praxisfern.

Abschließend der fast tautologische Satz:

Grundsätzlich eignet sich ein TOA am ehesten bei geringerfügigen Straftaten, es empfiehlt sich jedoch stets eine Einzelfallprüfung.

Wir schlagen vor, zukünftig mit statt über Opfer von Straftaten zu reden. Die können in der Regel sehr gut entscheiden, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich - unabhängig von der Schwere der Straftat - in Frage kommt.

Es tut schon langsam weh, wenn ausgewiesene Fachleute nicht nachlassen, den Täter-Opfer-Ausgleich als eine Maßnahme zu beschreiben, die ausschließlich im Bereich der Bagatellkriminalität anzusiedeln sei. Ganz so, als gäbe es den § 46 a StGB überhaupt nicht.

In der Rhein-Neckar-Zeitung von heute heißt es dazu:

Andreas Schlett, Direktor des Amtsgerichts Wiesloch, sieht den Rückgang der Fälle beim Täter-Opfer-Ausgleich nicht als besonders dramatisch an. "Der Rückgang kann viele Ursachen haben", erläuterte er. So kommt der Täter-Opfer-Ausgleich nur bei Beleidigungen oder leichten Körperverletzungen überhaupt in Frage. Zusätzlich muss der Täter zu diesem Ausgleich freiwillig bereit sein - und auch die Staatsanwaltschaft muss dies unterstützen.

Einen herben Rückschlag musste das European Forum for Restorative Justice hinnehmen. Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, die für die Mitgliedsstaaten nicht ohne Bedeutung sind, haben sich für den Bereich von Restorative Justice erheblich verändert bzw. verschlechtert.

Aus diesem Grund hatte der Vorsitzende Niall Kearney nach Leuven/Belgien eingeladen, um mit Experten aus verschiedenen europäische Ländern die Lage zu besprechen.

In der aktuellen Fassung wird in den Artikeln 11 und 24 der Täter-Opfer-Ausgleich - wenn auch als oberflächliche Übersetzung von Restorative Justice - explizit genannt.

Einhellig war man der Meinung, dass die dort aufgestellten Forderungen nach Qualität und Ausbildung auf europäischer Ebene erfüllt werden. Bedauert wurde, dass Restorative Justice, in der ursprünglichen Fassung als integrierter Bestandteil der Opferhilfe beschrieben, in der jetzigen Fassung auf Maßnahmen, die der genauen und vor allem kritischen Hinterfragung bedürfen, reduziert wird.

Das Forum will seinen Einfluss noch einmal geltend machen und auf die Aufnahme seines Alternativvorschlags (siehe Anhang) pochen. Langfristig sollen aber auf europäischer Ebene spezielle Richtlinien für Restorative Justice entstehen.

Man kann nicht von jedem edle Motive zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs erwarten. Strafmilderung oder Verfahrenseinstellung sind auch respektable Gründe, warum Beschuldigte sich auf einen Täter-Opfer-Ausgleich einlassen und Verantwortung für die Tat zu übernehmen.

Wenn aber anwaltlicher Rat den Täter-Opfer-Ausgleich als eine rein pragmatisch-taktische Aufgabe im Rahmen einer Verteidigung darstellt, hat das mit den Vorgaben von Restorative Justice nichts mehr zu tun.

Unter dem Titel Handeln statt einfach sitzenlassen...hat im Juli 2011 die Bundestagsfraktion der Grünen ein umfassendes und bemerkenswertes Papier vorgestellt, das die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung der Jugendgewalt sein soll.

Auch der Täter-Opfer-Ausgleich wird dabei als wirksames Mittel bei der Unterstützung von Opfern von Jugendgewalt angesehen. Bemerkenswert auch deshalb, weil die Grünen sich auch dem Problem der Finanzierung des Täter-Opfer-Ausgleich stellen. Dort heißt es:

Problematisch ist jedoch in vielen Kommunen die Finanzierung dieser Maßnahme. Wir wollen den Täter-Opfer-Ausgleich im Kinder- und Jugendhilfegesetz als von den Bundesländern finanzierte Leistung anerkennen.

Das komplette Papier können Sie im Anhang lesen.

Nachdem sich in den in verschiedenen TV- Programmen schon der ein oder andere Mediator an spektakulären und dramatischen Fällen abgearbeitet hat, kommt die ARD jetzt mit einem absoluten Publikumsliebling als Mediator ins Hauptabendprogramm. Kein geringerer als der österreichische Tatortkommissar Harald Krassnitzer spielt den Mediator Paul Kemp.

In der Presserklärung des Kress Mediendienstes werden verschiedene Bereiche genannt, die vom Mediator in insgesamt 13 Folgen bearbeitet werden. Ein Täter-Opfer-Ausgleich kommt bisher nicht vor.

Nein, so kann man es wirklich nicht nennen, was die Integrationshilfe Berlin im evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk seit Mai dieses Jahres anbietet. Das Projekt heißt auch Tatausgleich und signalisiert damit die gebotene Trennschärfe zum Täter-Opfer-Ausgleich. In der Presseerklärung des Senats wird der Begriff 'Täter-Opfer-Ausgleich' auch tunlichst vermieden, schließlich findet Konfliktschlichtung unter Kindern nicht im Rahmen des Strafrechts statt. So weit so gut!

Ob die Betroffenen selbst und deren Eltern allerdings diese Trennschärfe herstellen können, wenn auf der Website des Trägers das Angebot unter dem Stichwort Deliquenz zu finden ist und der Tatausgleich nicht eigenständig, sondern quasi als 'Untergruppe' des Täter-Opfer-Ausgleichs firmiert, ist zu bezweifeln.

Die Abgrenzung bleibt diffus: Im Flyer zum Tatausgleich ist im Spendenaufruf explizit von einem "straffreien" Leben die Rede und es wird um Unterstützung des Täter-Opfer-Ausgleichs gebeten.

Jetzt noch von Laien zu erwarten, hier einen Unterschied zu erkennen, ist verwegen. Man muss sich fragen lassen, ob man nicht hiermit der stillen und heimlichen Herabsetzung der Strafmündigkeit Vorschub leistet.

Aber nicht nur die Betroffenen, sondern die Macher selbst scheinen den Unterschied gar nicht so zu sehen: Der öffentlich zugängliche Link zum Flyer über Tatausgleich lautet (fettgedrucktes beachten):
http://www.ejf.de/fileadmin/user_upload/pics-einrichtungen/jugendhilfe-pdf/Integrationshilfe/toa_angebote-fuer-kinder.pdf

Also doch?

Wer bei Aufenthalten in anderen EU-Ländern zum Opfer eines Verbrechens wird, soll in Zukunft besseren Schutz erhalten. Die Belange der Opfer sollen in den Fokus gerückt werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte in Trier das Gesetzgebungspaket zum Opferschutz vor, das Vorschläge für Mindeststandards und die Stärkung der Opferrechte vorsieht. Darin wird auch ausdrücklich der Einsatz und den Nutzen von Täter-Opfer-Ausgleich und Verfahren der Restorative Justice genannt.

Opfer müssen eine Stimme im Verfahren bekommen, ihre Bedürfnisse müssen beachtet werden. Es wird notwendig sein, eine Veränderung der Kultur und der generellen Einstellung zu erreichen. Unsere Strafrechtssysteme wurden nicht unter Berücksichtigung der Opfer entwickelt, sondern nur darauf ausgerichtet, den Täter zu verfolgen und die Gesellschaft zu verteidigen. Dies zeigt sich an der Art, wie mit Opfern umgegangen wird. Ich würde gerne die EU als Wegbereiter für eine Veränderung in der Denkweise der Politiker und der Justizbehörden sehen. Neben dem Ergreifen und Bestrafen des Täters sind die Bedürfnisse der Opfer ein wesentlicher Bestandteil. Opfer haben Bedürfnisse und sie haben Recht und eine Rolle innerhalb des Verfahrens.

Frau Reding kündigte an, sich aktiv für die weitere Verbreitung von Restorative Justice einzusetzen. Die bisherigen Richtlinien hätten nicht zu der gewünschten Umsetzung geführt und man wolle nun in einer 'roadmap' schrittweise eine Stärkung der Opferrechte erreichen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter im Umgang mit Opfern geschult werden und diese EU-weit Unterstützung bekommen. Reding will zudem sicherstellen, dass Betroffene über ihre Rechte und ihren Fall in einer Sprache informiert werden, die sie verstehen.